Die Adressaten

 


Finanzminister Josef Pröll

 


Kanzler Werner Faymann

 

Weiterführende Links

Armut bekämpfen, Armut vermeiden!

Schreiben Sie dem Finanzminister und dem Regierungschef. Fordern Sie
diese auf, das Jahr 2010 zu einem tatsächlichen Jahr der Armutsbekämpfung
zu machen. Und setzen Sie sich für eine Mindestsicherung ein, die aus der
Armut führt und zum Leben reicht.

Mit der Mindestsicherung wird jetzt das Sozialsystem armutsfest gemacht. Sagen die einen. Jetzt wird ja keiner mehr arbeiten gehen. Sagen die anderen. Nichts von beiden wird eintreten. Man kann rhetorisch und ideologisch wieder abrüsten. Mit der so genannten Mindestsicherung werden völlig falsche Erwartungen geweckt. Bei den Hilfesuchenden genauso wie bei den prinzipiellen Gegnern von Sozialtransfers für Arme. Es wird über etwas diskutiert, das es so gar nicht gibt.
Die neue Mindestsicherung ist im Wesentlichen die alte Sozialhilfe. Sie ersetzt nicht die Sozialhilfe, sondern baut sich in das bestehende System der neun Bundesländerregelungen ein. In den meisten Punkten bleibt die Ausgestaltung zentraler Elemente den Landesgesetzgebern bzw. den Vollzugsrichtlinien der Behörden überlassen. Verbesserungen gibt es in der Krankenversicherung, dem Wegfall des Regresses, der Bescheidpflicht und der Gleichstellung von Alleinerziehenden mit Alleinstehenden.

 

Das aus dem Finanzministerium vorgebrachte Beispiel mit einem Familienvater, der seine Arbeitszeit reduziert, um dann Sozialhilfe zu beziehen, ist höchst unseriös und unlauter. Denn wer zur Zeit ein Sparbuch hat, ein nicht zur Arbeit benötigtes Auto, eine private Pensionsvorsorge oder auch nur eine Sterbegeldversicherung, muss alles verkaufen, das Geld verbrauchen, bevor er sich überhaupt aufs Sozialamt trauen kann. Bei Wohnungseigentum sichert sich der Staat noch im Grundbuch ab. Neben PartnerInnen im gemeinsamen Haushalt werden auch andere Verwandte zu Unterhaltsleistungen verpflichtet. Nur wenn das Haushaltseinkommen unter der Sozialhilfe-Schwelle liegt, besteht ein Anspruch. Wer Sozialhilfe bezieht, erwirbt zudem weder Ansprüche in der Arbeitslosen- noch in der Pensionsversicherung.

 

Nach Abzug der Fixkosten fürs Wohnen bleiben rund ein Drittel der Menschen, die sich hilfesuchend an die Beratungsstellen wenden, weniger als 4 € pro Tag und Person im Haushalt übrig, um alle anderen Bedürfnisse abzudecken. 44.000 Sozialhilfe-BezieherInnen sind minderjährige Kinder und Jugendliche. Das sind 29% aller Sozialhilfe-Beziehenden. Wenn nun der Finanzminister darüber streitet, ob die Sozialhilfe innerhalb eines Jahres 12 Mal oder 14 Mal ausbezahlt wird, dann heißt das auch: Es wird derzeit darüber gestritten, ob Kindern ein monatliches Sozialhilfe-Existenzminimum in der Höhe von 220 oder aber max. 257 Euro zugestanden werden soll, von dem alle anteiligen Kosten – auch die Miete – bezahlt werden müssen. Ein Leben am Limit verursacht außerdem Stress. Dutzende Studien weisen den Zusammenhang von ökonomischer Belastung und Stress nach.

 

Beim Sozialhilfe-Bezug zeichnet sich statt eines steigenden Missbrauchs ein gegenteiliges Szenario ab: Laut einer Studie des Europäischen Zentrums nehmen über 50% aller Bezugsberechtigten keine Sozialhilfe in Anspruch. Zu ähnlichen Ergebnissen kamen jüngste Berechnungen der Armutskonferenz. Die wahren Probleme in der Sozialhilfe lauten also nicht „soziale Hängematte“ sondern „Nichtinanspruchnahme“ und „Sozialbürokratie“.

 

Und wussten Sie, dass bei der Mindestsicherung aktuell 183 Euro für eine alleinstehende Person fürs Wohnen vorgesehen sind? Dieser Betrag wird – ohne Leistungen der Länder - für kaum jemanden ausreichen, um eine Wohnung zu finanzieren.

 

Zum Mail an Finanzminister und Regierungschef.

 

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